Anlässlich Klageerhebung gegen 2 Polizisten – Geschehnisse vom 02.05.2022 am Marktplatz
Mannheim (ots) – Mit Pressemitteilung vom 09.12.2022 hat die Staatsanwaltschaft Mannheim mitgeteilt, dass sie Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Mannheim gegen einen Polizeioberkommissar (POK) und einen Polizeihauptmeister (PHM) erhoben hat. Dem POK wird darin Körperverletzung im Amt mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung im Amt vorgeworfen, dem PHM fahrlässige Tötung durch Unterlassen [siehe PM der Staatsanwaltschaft Mannheim https://t1p.de/gyy2n].
Die Ermittlungen lagen und liegen beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg und die Entscheidungen über die Anklage bei der Justiz.
Dem Polizeipräsidium Mannheim liegt die Anklageschrift vor. Die Dienststellenleitung hat mit ihrer Rechtsabteilung die Auswirkungen der Anklageschrift auf die vorläufigen disziplinarrechtlichen Maßnahmen geprüft. Im Ergebnis bleibt die Suspendierung des POK bestehen. Die Suspendierung des PHM wird aufgehoben. Der Beamte wird bis auf Weiteres innerhalb des Präsidiums im Innendienst eingesetzt.
Das Polizeipräsidium Mannheim betont hiermit ausdrücklich, dass dies keine vorgelagerte Entscheidung – weder in die eine noch in die andere Richtung – ist.
Eine abschließende disziplinarrechtliche Entscheidung kann erst getroffen werden, wenn das justizielle Verfahren abgeschlossen ist.
Verkehrsunfall unter Einfluss berauschender Mittel
Mannheim (ots) – Am Donnerstag gegen 17 Uhr befuhr ein 49-jähriger Autofahrer die Bundesstraße 38 in Fahrtrichtung Mannheim-Neckarau. Im weiteren Verlauf bog er auf die Abfahrt Mannheim-Rheinau in Richtung Helmertstraße ab. Während dessen fuhr der 49-Jährige mehrmals dicht auf das vorausfahrende Fahrzeug auf. Als der Vorausfahrende verkehrsbedingt anhalten musste kam es zum Auffahrunfall.
Während der späteren Unfallaufnahme und Kontrolle des Fahrzeugführers durch die Polizei stellte sich heraus, dass der Fahrzeugführer unter dem Einfluss berauschender Mittel stand und vermutlich dadurch auf die Verkehrssituationen nicht richtig reagieren konnte. Ihm wurde auf der Dienststelle eine Blutprobe entnommen.
Gegen den Unfallverursacher wird nun wegen Gefährdung des Straßenverkehrs infolge des Einflusses berauschender Mittel ermittelt. Bei dem Unfall gab es keine verletzten Personen. Es entstand ein Sachschaden von über 1.300 Euro.
Einbruch auf Recyclinghof
Mannheim (ots) – Im Morchhof brach eine bislang unbekannte Täterschaft zwischen Mittwochnachmittag, 17 Uhr und Donnerstagmorgen, 8 Uhr auf das Gelände eines Recyclinghofes ein. Ersten Ermittlungen zufolge kletterte die Täterschaft zunächst über einen Metallzaun, um sich Zutritt auf das Gelände zu verschaffen. Im Anschluss wurden mehrere Türen gewaltsam aufgebrochen sowie Geld entwendet.
Der Gesamtschaden beläuft sich auf über 4.000 Euro.
Die Auswertung der Spurenlage erfolgt durch die Kriminaltechnik und dauert zum Berichtszeitpunkt noch an. Das Polizeirevier Mannheim-Neckarau hat die Ermittlungen wegen besonders schweren Falls des Diebstahls aufgenommen und bittet Zeugen, die sachdienliche Angaben machen können, sich unter der Telefonnummer 0621 83397-0 zu melden.