Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat den Angeklagten wegen Mordes an einer 17-Jährigen in Tateinheit mit Vergewaltigung mit Todesfolge sowie wegen sexuellen Missbrauchs von 3 Kindern zu einer Einheitsjugendstrafe von 10 Jahren verurteilt und ihn vom Vorwurf einer weiteren Vergewaltigung eines Kindes freigesprochen. Die Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung hat es abgelehnt.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten überwiegend verworfen, weil das Urteil im Schuld- und im Strafausspruch keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat.
Auf die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat das Urteil des Landgerichts aufgehoben, soweit der Angeklagte vom Vorwurf einer Vergewaltigung freigesprochen worden ist.
Dies führte zur Aufhebung des Urteils im gesamten Straf- und im Maßregelausspruch.
Über den Vorwurf der Vergewaltigung, die Straffrage und die Maßregel vorbehaltener Sicherungsverwahrung muss daher neu verhandelt und entschieden werden.
Urteil vom 20. Juli 2023 – 4 StR 32/23
Frankenthal: 17-Jährige vergewaltigt und ermordet – 10 Jahre Jugendstrafe