Mannheim, Heidelberg (ots) – Am Samstag, den 02.September 2023, ereigneten sich
in Mannheim und Heidelberg innerhalb einer Stunde vier Klimaprotestaktionen, die
über hundert Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten über
mehrere Stunden beschäftigten. Bei allen Protestaktionen handelte es sich um
nicht angemeldete Versammlungen.
In Mannheim fanden sich gegen 13.45 Uhr insgesamt 11 Klimaaktivistinnen und
-aktivisten mittig auf der Konrad-Adenauer-Brücke zwischen Mannheim und
Ludwigshafen ein. Fünf Personen begaben sich auf die Fahrbahn in Richtung
Mannheim, wobei sich drei auf der Fahrbahn festgeklebten. Auf die Fahrbahn in
Richtung Ludwigshafen begaben sich vier Personen, wovon sich ebenfalls drei
festklebten. Zwei weitere Aktivisten seilten sich mit einem Transparent von der
Konrad-Adenauer-Brücke ab. Der Bereich unterhalb der Brücke wurde für den
Schiffsverkehr gesperrt und örtlich umgeleitet. Unter Zuhilfenahme der
Höhenrettung der Berufsfeuerwehr Mannheim konnten die beiden Personen gegen
15.30 Uhr wieder auf die Brücke geholt werden. Die Personen auf den Fahrbahnen
konnten gegen 15.15 Uhr gelöst werden. Die 11 Personen wurden im Anschluss in
Gewahrsam genommen, bis die strafprozessualen Maßnahmen abgeschlossen sind. Die
Einsatzmaßnahmen erfolgten in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion
Ludwigshafen.
Wenig später gegen 14.15 Uhr begaben sich neun Aktivistinnen und Aktivisten mit
einem Transparent auf die Fressgasse zwischen den Quadraten Q6 und Q7. Die
Personen standen hierbei nur auf der Fahrbahn, ohne sich festzukleben. Nach
Rücksprache mit der Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim wurde die Versammlung
aufgelöst, da man sich nicht an die erteilten Auflagen halten wollte. Es folgten
Personalienfeststellungen und Platzverweise für die Personen.
In Heidelberg setzten sich gegen 15:15 Uhr sieben Personen auf die
Schurmannstraße (B 37). Davon klebten sich drei Aktivistinnen und Aktivisten auf
der Fahrbahn fest. Hier erfolgte ebenfalls eine Rücksprache mit der zuständigen
Versammlungsbehörde der Stadt Heidelberg. Da die Klimaaktivistinnen und
-aktivisten nicht kooperativ waren und sich nicht an die erteilten Auflagen
halten wollte, wurde die Versammlung gegen 16:00 Uhr aufgelöst. Nachdem die
Personen gegen 16:40 Uhr von der Fahrbahn gelöst wurden, teilweise durch die
Feuerwehr Heidelberg herausgemeißelt, erfolgte die Ingewahrsamnahme bis zum
Abschluss der polizeilichen Maßnahmen. Der Verkehr konnte gegen 17:00 Uhr wieder
freigegeben werden.
Zeitgleich begaben sich fünf Personen auf die Speyerer Straße und blockierten
alle drei Fahrspuren in Richtung Heidelberg. Drei der fünf Aktivistinnen und
Aktivisten hatten sich auf der Fahrbahn festgeklebt. Es wurde gleichermaßen der
Einsatzlage in der Schurmannstraße durch die eingesetzten Polizeibeamtinnen und
-beamten Rücksprache mit der Versammlungsbehörde der Stadt Heidelberg gehalten.
Da die fünf Personen sich auch an dieser Örtlichkeit an keinerlei Auflagen
halten wollten, wurde die Versammlung ebenfalls gegen 16.00 Uhr aufgelöst. Circa
20 Minuten später waren alle Personen von der Fahrbahn gelöst, auch hier
teilweise durch Herausmeißeln durch die Feuerwehr Heidelberg, wurden in
Gewahrsam genommen und erhielten nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen
einen Platzverweis.
Es kam im gesamten innerstädtischen Bereich von Mannheim und Heidelberg zu
verkehrstechnischen Beeinträchtigungen. Der öffentliche Personennahverkehr wurde
streckenweise gesperrt bzw. umgeleitet. Die umgehend eingeleiteten
verkehrslenkenden Maßnahmen der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten
führten zu einer mäßigen Staubildung im genannten Zeitraum. Die Sperrungen
wurden nach Abschluss der Einsatzmaßnahmen aufgehoben und der Verkehr wieder
freigegeben.
Die Kriminalpolizeidirektion Heidelberg hat die Ermittlungen in allen vier
Fällen übernommen. Inwieweit die Fahrbahnen durch das Festkleben an den
einzelnen Örtlichkeiten beschädigt wurden ist Gegenstand der aktuellen
Ermittlungen.