Speyer – Der Standortübungsplatz Speyer, an seinen Grenzen mit Warntafeln gekennzeichnet, wurde am 1. April 2023 zum Militärischen Sicherheitsbereich (MSB) erklärt. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme wurde bereits im Frühjahr 2023 erläutert und ist u.a. in der Gefährdung begründet, die durch den vermehrten Ausbildungs- und Übungsbetrieb der Truppe – insbesondere durch den Spreng- und Schießbetrieb, Fahrzeugbewegungen, Diensthunde, aber auch durch auf dem Gelände zurückgelassene Übungsmunition, Munitionsteile oder zurückgebliebenen Stacheldraht – entsteht.
Das Betreten des Standortortübungsplatzes ist für Unbefugte seither verboten.
Da das unbefugte Betreten eines MSB dem Straftatbestand des Hausfriedensbruches gleichkommt, kann es die Anordnung und Durchsetzung von Maßnahmen nach dem „Gesetz des unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie ziviler Wachpersonen“ nach sich ziehen. Darüber hinaus handelt es sich bei der Nichtbefolgung von Anweisungen des o.a. Personenkreises um eine Ordnungswidrigkeit, die entsprechend geahndet werden kann.
Nach einer Übergangszeit von beinahe einem Jahr seit Erklärung des Standortübungsplatzes Speyer zum Militärischen Sicherheitsbereich (MSB), in der das Betretungsverbot durch militärisches Personal überwacht und widerrechtlich auf dem Platz befindliche Personen lediglich mündlich belehrt und des Platzes verwiesen wurden, wird ab dem 1. März 2024 jeder Verstoß gegen das Betretungsverbot als Ordnungswidrigkeit zur Anzeige gebracht werden.
Damit sind alle Maßnahmen, die mit der Einrichtung eines MSB einhergehen, abgeschlossen, mögliche Risiken für alle Beteiligten minimiert und die Voraussetzungen für einen reibungslosen Übungsbetrieb der Truppe geschaffen. Die Bundeswehr bittet um Verständnis und Beachtung.
Bei Rückfragen wenden Sie Sich bitte an das Unterstützungspersonal Standortältester in der Südpfalz-Kaserne in Germersheim.
Tel.: 07274-55 3900
An der Hexenbrücke 5/2
76726 GERMERSHEIM