Kriminalität von rechts drastisch um 68 Prozent gestiegen
Mainz (ots) – Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz registrierten politisch
motivierten Straftaten stieg in 2023 deutlich von 1.672 auf 2.009 Taten. Diese
Steigerung um rund 20 Prozent führt zum höchsten Stand seit Einführung des
„Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter
Kriminalität“ (PMK) im Jahr 2001. Die Aufklärungsquote ist von 43,9 Prozent
deutlich auf 64,9 Prozent gestiegen. Die meisten Straftaten waren erneut den
rechtsmotivierten politischen Kriminalität zuzuordnen. Sie stiegen drastisch um
rund 68 Prozent auf 1.245 Taten (2022: 740 Taten) und damit auf den ebenfalls
höchsten Wert seit Einführung der PMK.
„Die Zahlen untermauern in sehr deutlicher Weise, was viele Menschen spüren, die
in den letzten Wochen und Monaten gegen rechts demonstriert haben. Polizei und
Verfassungsschutz sind sehr wachsam ob der aktuellen Entwicklungen, aber auch
gesellschaftlich dürfen wir nicht nachlassen im Kampf gegen die Feinde der
Demokratie“, sagte Innenminister Michael Ebling. Den Schwerpunkt der
rechtsmotivierten politischen Kriminalität bildeten die sogenannten
Propagandadelikte, also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und
terroristischer Organisationen, die Volksverhetzungen und Beleidigungen. „Es ist
Ausdruck unseres wehrhaften Staates, dass die Aufklärungsquote rechtsmotivierter
Straftaten gesamt von 54,9 auf 67,7 Prozent gestiegen ist“, so der Minister.
Die Zahl der Gewaltdelikte blieb insgesamt mit 111 Taten auf hohem Niveau. Den
größten Bereich machten auch bei den Gewaltdelikten die rechtsmotivierten
Gewaltdelikte aus. Sie haben ebenfalls mit einem Anstieg von 49 auf 69 Fälle
einen neuen Höchststand erreicht. Darunter war in 2023 auch ein versuchtes
rechtsmotiviertes Tötungsdelikt. Dem Fall am 15. Februar 2023 in Bingen war ein
Streitgespräch über das Abspielen rechtsextremistischer Musik vorausgegangen.
„Die Statistik belegt mit Zahlen, dass rechtsmotivierte Täterinnen und Täter
immer weniger davor zurückschrecken, ihre Gesinnung ganz offen zur Schau zu
tragen und auch die Schwelle zur Gewalt immer öfter zu überschreiten. Diese
Entwicklung ist erschreckend“, so Ebling.
„Noch in diesem Jahr gehen wir eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes an.
Sie wird unter anderem die Erhebungsschwelle für Finanzermittlungen betreffen,
denen bei der Bekämpfung des Extremismus und nicht zuletzt des Rechtsextremismus
eine hervorgehobene Bedeutung zukommt. Wir wollen die Finanzströme der
Extremisten aufdecken, ihre Finanzierung, ihre Geldgeber und ihren Zweck“,
betonte der Minister.
Gleichzeitig richte die Polizei ihren besonderen Fokus auf das Personenpotenzial
der politisch motivierten Kriminalität. Es sei erklärtes Ziel, insbesondere die
Erteilung von Waffenerlaubnissen an Extremisten zu verhindern und bestehende
Erlaubnisse, soweit rechtlich möglich, zu widerrufen. „Waffen gehören nicht in
die Hände von Extremisten“, stellte er klar. Die Zuständigkeiten für Gefährder
und Relevante Personen seien bereits im Landeskriminalamt konzentriert worden.
Dort sei auch ein zentrales Ermittlungsdezernat für herausragende Verfahren
etabliert.
Die linksmotivierten Straftaten stiegen von 79 auf 128 an, sie reichten jedoch
nicht an den Höchstwert des Jahres 2020 von 196 Delikten heran. In 2023 sank die
Zahl der linksmotivierten Gewaltdelikte von acht auf zwei Fälle. Die Straftaten
der politisch motivierten Ausländerkriminalität stiegen um 13 Taten an und
erreichten mit 213 Fällen einen neuen Höchststand. Der Anstieg ist maßgeblich
der Entwicklung im Phänomenbereich der Religiösen Ideologie zuzurechnen.
„Die Hasskriminalität hat den Anstieg der Fallzahlen in 2023 deutlich geprägt.
Sie verdoppelte sich auf ein Allzeithoch von 854 Taten. Dabei stiegen sowohl die
fremdenfeindlichen, als auch die antisemitischen sowie die islam- und
queerfeindlichen Straftaten deutlich an. Das ist in unserer offenen und
vielfältigen Gesellschaft auf das Schärfste zu verurteilen und nicht zu
tolerieren“, stellte der Minister klar. Das gelte auch für politisch motivierte
Straftaten zum Nachteil von Amts- sowie Mandatsträgerinnen und -trägern, die im
vergangenen Jahr ebenfalls einen neuen Höchststand erreichten.
„Die aktuellen Krisen und kriegerischen Konflikte wirken sich nachhaltig auf die
Sicherheitslage in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz aus. Der
politische Diskurs wird aggressiver geführt, Sprache verroht zusehends,
insbesondere im digitalen Raum. Alleine die Zahl der politisch motivierten
Straftaten im Internet stieg um 258 Prozent“, so Ebling. Die Zahl der von der
Polizei registrierten und der politisch motivierten Kriminalität zugerechneten
strafbaren Hasspostings sei um 432 Prozent auf einen neuen Höchststand von 388
Fällen gestiegen.
Es dominierten die rechtsmotivierten Hasspostings. „Unsere gemeinsam mit dem
Landeskriminalamt umgesetzte Initiative #ContraHass.rlp zeigte im Jahr 2023
deutliche Wirkung. Sie hat zum Ziel, dass Hass im Netz niedrigschwellig über die
rheinland-pfälzische Onlinewache gemeldet werden kann. Die Zahl solcher
Meldungen stieg von 381 in 2022 auf 971 Hinweise in 2023. Das ist Ausdruck einer
größeren Sensibilität und einer gestiegenen Anzeigebereitschaft. „Die Polizei
hat 2023 auch damit begonnen, ein Konzept zur Schärfung ihrer
Früherkennungskompetenzen zu erarbeiten. Dabei wird insbesondere den in allen
Polizei- und Kriminalinspektionen benannten Ansprechpartnern Staatsschutz eine
aktive Rolle beigemessen“, sagte Ebling.
Die aktuellen Krisen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine
sowie den Terrorangriffen der Hamas gegen Israel und Israels Reaktion darauf
hatten Einfluss auf die Entwicklung der Fallzahlen. Zwar nahm die Zahl der
politisch motivierten Straftaten im Kontext der Invasion Russlands in der
Ukraine von 161 Delikten in 2022 auf 92 Fälle in 2023 ab. Im Gegensatz dazu
wurde im Kontext des Nahostkonfliktes aber ein deutlicher Anstieg der
antisemitischen Straftaten verzeichnet. Nach wie vor konnten die antisemitischen
Taten in 2023 mehrheitlich (106 Taten von 171) dem Phänomenbereich „rechts“
zugerechnet werden.
„Beim Verfassungsschutz arbeitet die Dokumentations- und Koordinierungsstelle
Antisemitismus. Mit mehreren Veranstaltungsformaten informiert und
sensibilisiert unser Verfassungsschutz zudem die Öffentlichkeit, aber auch
Zielgruppen wie beispielsweise die Wirtschaft. Ende 2023 wurde ein
Vortragsformat zum Thema Antisemitismus speziell für Schulen entwickelt, das auf
große Resonanz stößt. Am 18. Juni 2024 werden Verfassungsschutz und Polizei in
Mainz eine Fachtagung zum Thema Antisemitismus durchführen. Wir lassen hier auf
keinen Fall in unseren Bestrebungen nach“, sagte Ebling.
Nackenheim Grabstätten auf Friedhof beschädigt
Nackenheim (ots) – Am 05.03.2024, gegen 08:00 Uhr wurde die Polizei Oppenheim
über eine Vielzahl von beschädigten Gräbern auf dem Nackenheimer Friedhof
informiert. Offenbar hatten unbekannte Täter in der Nacht von ca. 30 Gräbern die
Vasen und Schalen entfernt – zum Teil gewaltvoll abgerissen. Ein Begrenzungszaun
zum benachbarten Schrebergarten wurde zusätzlich beschädigt und diverse
Gegenstände vom dortigen Grundstück gestohlen. Der Schadenswert beläuft sich
nach vorläufigem Ermittlungsstand auf ca. 4000 EUR. Die Kriminalpolizei Mainz
hat die Ermittlungen aufgenommen.
Wer auffällige Personen oder Fahrzeuge im Tatzeitraum zwischen 04.03.2024 /
19:00 Uhr – 05.03.2024 / 08:00 Uhr im Bereich Nackenheim gesehen hat, wird
gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Mainz unter der Rufnummer 06131/ 65-3633
in Verbindung zu setzen.
Mainz – Lerchenberg; Nächtliche Personensuche
Mainz – Lerchenberg (ots) – Am frühen Mittwochmorgen gegen 01:30 Uhr kam es
aufgrund einer Vermisstenmeldung zum Einsatz des Polizeihubschraubers und
mehrerer Streifenwagen im Bereich Mainz-Lerchenberg.
Die Person konnte bei der Absuche nicht aufgefunden werden. Die
Kriminaldirektion Mainz hat zwischenzeitlich die Ermittlungen übernommen. Da die
Voraussetzungen für eine Öffentlichkeitsfahndung nicht bestehen, werden derzeit
keine Informationen zu der vermissten Person veröffentlicht.
PKW-Fahrer unter Drogeneinfluss
A 61/Gau-Bickelheim (ots) – Bei einem 31-jähigen Fahrer eines PKW stellten
Beamte der Polizeiautobahnstation Gau-Bickelheim am 5.3.2024 gegen 20:45 Uhr
Anzeichen auf Drogeneinfluss fest. Die Beamten kontrollierten den Mann an der A
61 in Höhe Gau-Bickelheim. Ein durchgeführter Vortest verlief positiv. Die
Weiterfahrt wurde untersagt und der 31-Jährige musste mir zur Dienststelle, wo
ihm eine Blutprobe entnommen wurde. Ihm drohen nun mindestens ein Bußgeld und
ein Fahrverbot.
Ingelheim; Einbruch in Firmengelände
Ingelheim (ots) – In dem Zeitraum von Samstag dem 02.03.24 22:00 Uhr bis Montag
dem 04.03.24 07:30 Uhr kam es im Nahering zu einem schadensträchtigen Einbruch
in ein Autohaus.
Die bislang unbekannten Täter haben sich dort gewaltsam Zutritt zu dem Gelände
verschafft und eine Vielzahl von Autoteilen entwendet. Aufgrund der Menge des
Diebesgutes müssen die Täter mit einem größeren Fahrzeug, zumindest mit einem
Klein-LKW, am Tatort gewesen sein. Vermutlich durch den Einsatz von Werkzeug
muss es zudem bei dem Einbruch zu einer nicht unerheblichen Lärmentwicklung
gekommen sein.
Es werden daher Zeugen gesucht die im o.g. Zeittraum verdächtige Geräusche,
Personen oder Fahrzeuge festgestellt haben.
Wer sachdienliche Hinweise zu dem genannten Fall geben kann, wird gebeten, sich
mit der Kriminalpolizei Mainz unter der Rufnummer 06131/ 65-3633 in Verbindung
zu setzen.