Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat den Bundesminister des Innern sowie den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz angeschrieben. Die kommunalen Spitzenverbände sehen es als dringend erforderlich an, dass Bund und Länder zügig ein sofortiges Maßnahmenpaket vereinbaren, um den Kommunen rasch und durchgreifend Entlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu verschaffen.
Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling stimmt zu:
„Das Positionspapier kommt zur rechten Zeit. Städte und Landkreise müssen bei dieser großen Herausforderung an einem Strang ziehen“.
Die Kommunen sind gegenwärtig mit der Bewältigung der deutlich angestiegenen Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland konfrontiert. Dabei bekenne sich auch die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt zu ihrer humanitären Verpflichtung, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen, sie menschenwürdig unterzubringen und angemessen medizinisch und sozial zu betreuen, bekräftigt Ebling. Die hohe Zahl an Flüchtlingen stelle aber alle Städte, Landkreise und Gemeinden vor kaum noch lösbare Herausforderungen, die ohne zusätzliche Hilfe seitens des Bundes und der Länder nicht zu bewältigen seien.
Das Maßnahmenpaket der Spitzenverbände beinhaltet die Forderung nach einer Verkürzung der Verfahrensdauer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen der Länder und die Forderung nach einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik. Besondere Bedeutung hat aus Sicht der Stadt Mainz aber die Forderung nach einem Ausbau der Infrastruktur. Diese deckt sich mit dem jüngsten Appell des Mainzer Sozialdezernenten Kurt Merkator. Um eine Ausweitung der Unterbringungsmöglichkeiten zu erreichen, hatte Merkator die Bundesregierung im September aufgefordert, den Kommunen die Immobilien und Liegenschaften des Bundes wie z. B. nicht mehr genutzte Kasernengebäude und andere, von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) verwaltete Liegenschaften, den Kommunen kurzfristig zumindest übergangsweise zur Nutzung überlassen werden. Auch bei der Finanzierung der erforderlichen kommunalen Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen müssten Bund und Länder nachsteuern und die tatsächlich entstehenden Kosten – gerade auch in den Großstädten mit einem umkämpften Wohnungsmarkt und hohen Mieten – in vollem Umfang erstatten.
„Es kann nicht sein, dass öffentliche Gebäude mit guter Infrastruktur leer stehen und die Kommunen für siebenstellige Beträge Unterkünfte bauen“, erneuert Merkator seine Position.
Die kommunalen Spitzenverbände verlangen nun, hierzu auch die vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg „über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen“ in die Diskussion mit einzubeziehen. Darin eingeschlossen müssen auch die Kosten für die notwendige soziale und psychosoziale Betreuung, die Aufwendungen für den Schulbesuch der Kinder sowie die Kosten der Jugendhilfe und der gesundheitlichen Versorgung sein. Merkator: „In Mainz engagieren sich hier die Malteser Werke gGmbH und die Stiftung Juvente Mainz, aber auch die Kirchengemeinden und alle Mainzerinnen und Mainzer, die hier im besten Sinne Bürgersinn beweisen“. Die kommunalen Spitzenverbände bringen eine diesbezügliche Finanzierung z. B. durch einen „Gesundheitsvorsorgefonds“ ins Spiel, zu dem auch der Bund ergänzende Mittel bereitstellt. Ergänzend sollten im Bundesfreiwilligendienst weitere Plätze für Integrations- und Flüchtlingshelfer geschaffen werden. Auch für das Engagement bei der Betreuung von Flüchtlingskindern und bei der Flüchtlingsunterbringung in privaten Wohnungen sollte der Staat bisherige Hindernisse aus dem Weg räumen.
Aktuell betreibt die Stadt Mainz 5 Gemeinschaftsunterkünfte mit insgesamt 424 Unterkunftsplätzen für Asylbegehrende. Seit Monaten bewegt sich die Stadt am Rande der Kapazitätsgrenzen. Nach aktuellen Prognosen werden der Stadt Mainz im Jahr 2014 insgesamt bis zu 485 Erstantragsteller/innen zzgl. Folgeantragsteller/innen zugewiesen. Für 2015 muss Mainz nach ersten Prognosen mit bis zu 600 Erstverteilungen rechnen. Nach derzeitigem Stand kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Entwicklung 2016 rückläufig sein wird. Übergangsweise wurde für wenige Monate in einer alten Feuerwache eine Notunterkunft geschaffen, neue Gemeinschaftsunterkünfte sind in der konkreten Umsetzung.