Wachwechsel am Weinheimer Ratstisch: Im Rahmen der letzten Sitzung der zu Ende gehenden Legislaturperiode am Mittwoch verabschiedete Oberbürgermeister Heiner Bernhard eine Reihe von scheidenden Stadträten aus ihren Ämtern; sie waren bei der Kommunalwahl am 25. Mai entweder nicht mehr angetreten oder nicht mehr gewählt worden. In einer Woche – am 23. Juli – wird sich das Nachfolge-Gremium konstituieren.
Der Rathauschef nutzte die Gelegenheit zu einem Resumée der Legislaturperiode. „Die Diskussionen in diesem Haus waren nicht immer einfach“, bilanzierte er. Der Gemeinderat habe sich aktiv in die Themengestaltung eingebracht. Wohl niemals zuvor habe es so viele Änderungsanträge, so regen Austausch zwischen Mitgliedern des Gemeinderats untereinander, aber auch mit der Verwaltung, gegeben.
„Ganz gut aneinander gewöhnt“
Die erste Zeit, so der Rückblick, habe unter dem besonderen Eindruck der immer größer werdenden finanziellen Probleme der Kommunen gestanden. Der OB: „Der Gemeinderat hat sich dieser Herausforderung gestellt und trotz dieser Einschränkung des Handlungsspielraums wegweisende Entscheidungen für die Zukunft getroffen.“ Kinderbetreuung, Schulen, Stadt- und Innenstadtentwicklung, Öffentlicher Personennahverkehr, Steinbruch, Hildebrand´sche Mühle, Haushaltskonsolidierung, Hallen, Gewerbeentwicklung, Konjunkturpaket II, Umgestaltung der Fußgängerzone, Südlicher Güterbahnhof, Bürgerbeteiligung, Windkraft und das neue Haushaltsrecht rief Bernhard als zentrale Themen in Erinnerung.
Des Oberbürgermeisters besonderer Dank galt denjenigen Stadträtinnen und Stadträten, die dem neuen Gemeinderat nicht mehr angehören werden. Er erklärte: „In den meisten Fällen empfinde ich durchweg Bedauern, bei den meisten sogar Wehmut. Wir hatten uns manchmal aneinender gerieben, aber auch ganz gut aneinander gewöhnt.“
Würdigung für ausscheidende Stadträte
Mit einem Ehrenkrug verabschiedet wurden: Tassilo Eckerle (FDP), der für André Salazar nachgerückt war – und die kürzeste Zeit am Ratstisch verbrachte. Dr. Ditmar Flothmann (Freie Wähler), der die Nachfolge von Christa Ohligmacher angetreten hatte. Heiner Bernhard würdigte seine „Kompetenz in vielen technischen und wirtschaftlichen Fragen, aber auch sein vermittelndes Wesen“.
Thomas Bader aus Sulzbach und Christian Botz aus Lützelsachsen (beide CDU) verlassen das Gremium aus eigener freier Entscheidung. Beide haben ihr besonderes Augenmerk auf die Haushaltskonsolidierung gerichtet. Peter Lautenschläger habe sich für „Weinheim Plus“ besonders der Frage gewidmet, wer in einer Großen Kreisstadt für Baupolitik zuständig ist. Reiner Fath (SPD) verlässt den Gemeinderat nach einer Amtsperiode, bleibt seinem Oberflockenbach aber weiterhin als Ortschaftsrat erhalten. Nach einer Amtsperiode verlässt auch Hans-Eckhardt Pfisterer (SPD) den Ratstisch. Als Mitstreiter des Runden Tischs Energie habe er diese Ideen in den Gemeinderat hineingetragen und sich beharrlich für Klimaschutz und Energiemanagement eingesetzt. Dr. Wolfgang Wetzel (FDP) sei es gelungen, die Belange des Stadtteils Waid/Ofling stärker ins Blickfeld des Gemeinderats zu rücken.
Auch Günter Volkmann hat die Interessen eines Stadtteils vertreten der Ortschaft: Rippenweier. Im Januar 2009 kam er in den Gemeinderat und vertrat zugleich als Ortsvorsteher die Interessen von Heiligkreuz, Rittenweier und Rippenweier. Für beide Ämter hat er nicht mehr kandidiert. Bernhard: „Wir danken für den Einsatz und wünschen alles Gute.“
Christine Münch, so die OB-Würdigung, „gehört zu denjenigen, bei denen man sich fragt, wie sie das alles schafft“. Als Stadträtin habe sie sich in besonderem Maße für ehrenamtlich Tätige eingesetzt. Bernhard: „Aus dem Bereich des Ehrenamtes ist sie nicht wegzudenken, dieses Engagement wird nicht mit dem Ende der Tätigkeit als Stadträtin nach einer Amtsperiode enden – da bin ich mir sicher.“
Für die Freien Wähler haben zwei Männer den Ratstisch verlassen, die seit 2004 im Gemeinderat Mitglied waren. Seine Arbeit im Gemeinderat habe Dr. Günter Bäro unter die Devise „Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein“, gestellt. Jürgen Hohmann gehöre zu den eher ruhigen Mitgliedern des Gemeinderats. Sein Fachwissen in Haushaltsfragen und beim Sport seien aber immer wieder hilfreich gewesen. Bitte bleiben Sie Weinheim als engagierter Bürger noch lange erhalten.
Als „fundierte Kennerin des Haushaltsrechtes“ würdigte Bernhard die scheidende SPD-Stadträtin Uschi Heil. Sie rede gerne Klartext und halte mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg. Mit Gerty Hillen (CDU) scheidet eine weitere Frau aus dem Gremium aus – nach drei Amtsperioden. Bernhard: „Die Hohensachsener verlieren eine engagierte Streiterin für ihre Interessen im Weinheimer Gemeinderat.“ Mit Otfrid Ramdohr verliert die Ortschaft Hohensachsen den zweiten bisherigen Vertreter im Gemeinderat. Von 1994 bis 2001 und wieder ab 2004 war er Mitglied des Gemeinderats.
Damit war Ramdohr unter den Ausscheidenden derjenige mit der längsten Mitgliedschaft im Weinheimer Gemeinderat. Der OB: „Er ist nicht nur ein Hohensachsener Urgestein, er trat auch für die Belange dieses Stadtbezirks in engagierter, wenn nötig in kämpferischer Weise ein, sei es als Stadtrat, Ortschaftsrat oder Ortsvorsteher.
„Suchet der Stadt Bestes“
Otfried Ramdohr sprach stellvertretend für alle scheidenden Gemeinderäte – und verschonte das Gremium nicht mit Kritik. „Wir alle haben nach dem Grundsatz gehandelt: Suche der Stadt Bestes.“ Allerdings sei die „Zielführung manchmal erst beim zweiten Hinschauen und zum Teil auch sehr eigenwillig zu erkennen gewesen“. Im Allgemeinen sei der Umgang auch bei abweichenden Meinungen fair gewesen, aber er erklärte auch: „In der jüngsten Vergangenhit, also etwa im letzten Halbjahr, haben sich die Tonart und die Umgangsformen negativ verändert.“
Für mehr als 20-jährige kommunalpolitische Tätigkeit verlieh Heiner Bernhard die silberne Ehrennadel des Städtetags Baden-Württemberg an die Stadträte Helge Eidt (CDU), Holger Haring (CDU) und Gerhard Mackert sowie Wolfgang Schäfer (beide Freie Wähler. Die Ehrennadel in Gold für mehr als 30 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit verliehen bekamen Günter Breiling (FDP) und Elisabeth Kramer verliehen.