Rechtsaußen in Kreistagen und Stadträten

Die gerade erschienene Studie "Die NPD in rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten. Analyse und Empfehlungen" von Luis Caballero und Stefan Diehl stellte die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB) heute in Mainz vor. Die 112-seitige Broschüre ist kostenlos bei der LpB (55116 Mainz, Am Kronberger Hof 6) erhältlich.

LpB-Direktor Wolfgang Faller stellt fest

Die vorliegende Studie bestätigt erneut, dass der Einzug und die Aktionen der Rechtsaußen von der NPD in Kreistage und Stadträte die konstruktive Arbeit demokratischer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erschweren können. 2009 sind zum ersten Mal seit langer Zeit Vertreter der extremen Rechten in Kommunalparlamente in Rheinland-Pfalz eingezogen. Die NPD ist keine Partei wie andere auch. Ihre Ideologie ist eine ausschließende, es gibt vielfache Verknüpfungen mit der so genannten "freien Szene" wie den freien Kameradschaften. In deren Umfeld reicht die Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen immer wieder bis zur direkten körperlichen Gewalt."

Nur wenige Studien zur parlamentarischen Arbeit der extremen Rechten in den Kommunen gibt es. Für Rheinland-Pfalz schließe man mit der vorliegenden Studie eine Lücke, so die Autoren.

Diehl wörtlich:

In dieser Studie arbeiten wir mit einem sozialwissenschaftlichem Methodenmix. Es wurde Befragungen in schriftlicher und mündlicher Form durchgeführt, sowie die lokale Presse inhaltsanalytisch ausgewertet.

Laut den Autoren attestierten die Befragten den NPD-Vertretern einhellig mangelnden kommunalen Sachverstand. Caballero merkt dazu an:

Kaum Interesse an Kommunalpolitik

Die auffallend geringe kommunalpolitische Aktivität der NPD-Vertreter ist offensichtlich ein Ergebnis des fehlenden Interesses an lokalen Problemen.

Diehl betont weiter

Die NPD-Vertreter konnten erfolgreich isoliert werden. Zwei Gründe sind dafür zu nennen. Einerseits wurde als häufigste Strategie von den Parlamentariern das Ignorieren gewählt. In starkem Maße aber hat andererseits die juristische Auseinandersetzung um das strafbewehrte Verhalten der NPD-Vertreter in Trier und in der Südwestpfalz zum Erfolg beigetragen.

Caballero weist daraufhin, es könnten im Umgang mit NPD-Vertretern in kommunalen Gremien eine Mischung verschiedener Strategien verwendet werden, der jeweiligen Situation entsprechend angepasst. Das Ziel sollte sein, die kommunalen Vertretungen nicht zu einer Bühne für die NPD werden zu lassen: "Die NPD gefährdet die Demokratie und Bürgerrechte. Daher darf sie nicht als legitime politische Kraft in der politischen Auseinandersetzung akzeptiert werden." Die NPD habe bloß ein instrumentelles Interesse, in die kommunalen Gremien zu gelangen. Die Autoren zitieren einen Befragten aus Trier: "Im Prinzip bedarf es einer supergroßen Koalition gegen rechts." Alle demokratischen Verbände sollten also in dieser Frage zusammenarbeiten.

Der Landeskoordinator des "Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz", Felix Eitel sagte: "Wir als Beratungsnetzwerk sind dankbar für die Initiative der Landeszentrale für politische Bildung und haben das Zustandekommen der Studie gerne unterstützt. Aus unserer Beratungsarbeit wissen wir, dass der Umgang mit z.B. NPD-Ratsmitgliedern auf politischer, auf persönlicher und auch auf der Ebene der Kommunalordnung eine einigermaßen große Herausforderung darstellt. Diese Herausforderung gut zu meistern ist wichtig, damit Kommunalpolitik keinen Schaden nimmt und unsere Demokratie auch und gerade vor Ort 'gut aussieht'. Die NPD propagiert in ihrem sogenannten 'Säulen- Konzept', den Kampf um die Köpfe, den Kampf um die Straße und den Kampf um die Parlamente. Auch in Rheinland-Pfalz wird sie weiterhin sicher bestrebt sein, Stadt- Kreis und Bezirksparlamentsmandate zu gewinnen, um auf dieser "Bühne" öffentlichkeitswirksam Provokationen und Störungen durchführen zu können. Die NPD versucht bei Ihren kommunalpolitischen Aktivitäten in aller Regel, sich als Kümmerer für konkrete Probleme von Bürgerinnen und Bürger darzustellen. Sie knüpft dabei an Benachteiligungsempfindungen an. Dabei bleibt es dann. An konkreter oder gar konstruktiver kommunalpolitischer Arbeit ist sie kaum interessiert. Man scheut offensichtlich die damit verbundene Mühe. Häufig scheinen die NPD-Mandatsträger damit auch überfordert zu sein."

Die Broschüre "Die NPD in rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten" ist auf schriftliche Bestellung kostenlos bei der Landeszentrale für politische Bildung, Am Kronberger Hof 6 in 55116 Mainz zu erhalten. Sie kann auch dort, in der Koblenzer Außenstelle Nord im Medienladen (2. Stock) im Kurt-Esser-Haus, Markenbildchenweg 38, und in der Außenstelle Trier im "Medienladen", Excellenzhaus in der Zurmaiener Straße 114, direkt abgeholt werden. Auch in den Gedenkstätten SS-Sonderlager/ KZ Hinzert und dem NS-Dokumentationszentrum Rheinland-Pfalz / Gedenkstätte KZ Osthofen können Sie die Studie direkt mitnehmen.