Ohne Kampfkandidaturen und mit Kampfansage an die aktuelle Ratsmehrheit haben am vergangenen Montag Abend die Delegierten der Neustadter SPD-Basis die Liste ihrer Stadtratskandidaten beschlossen. 48 stimmberechtigte Parteimitglieder waren in der Alten Turnhalle in Lachen-Speyerdorf zur Listenaufstellung und zur Eröffnung des Kommunalwahlkampfs zusammen gekommen.
Zur Einleitung berichtete Gisela Brantl, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, aus der Stadtratsarbeit. Beherrschendes Thema des vergangenen Jahres sei die Diskussion um den Tunnel und Verlegung der B39 gewesen. „Die Bürger haben nun gesprochen, und sie haben ein klares Nein gesagt zu den Plänen der CDU/FWG, des Oberbürgermeisters und seines Stadtplaners“. Die SPD habe sich immer gegen diese gigantomanischen Pläne gewandt und begrüße die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, sagte Brantl. Nun könne man sich realistischen Planungen zuwenden, man werde hierzu dem Oberbürgermeister geeignete Konzepte in einem bereits vereinbarten Gespräch vorstellen. Das Vorgehen der Stadtspitze im B39-Projekt habe zu einer wochenlangen tiefen Spaltung der Stadt geführt und viele notwendigen, städtebaulichen Vorhaben seien aufgeschoben worden. Endlich habe man nun Entwicklungspläne für die Schullandschaft und die Sportstätten nach jahrelangen Verzögerungen begonnen. Wie bei diesen Themen hätten sich die Mehrheitsfraktionen nun endlich Forderungen der SPD zu eigen gemacht, sagte Brantl.
In seiner Ansprache stellte Pascal Bender, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes, den Delegierten der SPD-Basis die Kernpunkt des Wahlprogramms der Neustadter SPD für die kommende Kommunalwahl vor. Der derzeitigen Stadtratsmehrheit und der Stadtspitze warf er Stillstand in der Stadtentwicklung und „Bedenkenträgertum statt Chancendenken“ vor. Die SPD Neustadt werde mit einer starken, ausgeglichenen Kandidatenliste in den Wahlkampf gehen und nach erfolgreicher Wahl Neustadt wieder nach vorne bringen. Als einen wichtigen Punkt nannte Bender die Förderung der Wirtschaft. Die aktuelle Studie der IHK zeige, dass Neustadt hervorragende Voraussetzungen für einen starken Wirtschaftsstandort habe, dieser werde aber von der Stadtspitze in keiner Weise. Notwendig sei der Ausbau der Kompetenzen der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung, so Bender. Neben der Wirtschaft möchte die Neustadter SPD die sozialverträgliche Weststadtsanierung, Fortschritte in der Schulentwicklung, die Unterstützung der Jugend und die Nutzung des demographischen Wandels als Chance. Bender sprach sich darüber hinaus für ein integriertes Verkehrskonzept und eine rasche Lösung der Probleme „Winzinger Knoten“ und Bahnhofsvorplatz aus. Vor allem werde die SPD die Bürgerinnen und Bürger früher und intensiver in kommunale Entscheidungsprozesse einbinden. Hierzu sagte Bender: „Die Neustadterinnen und Neustadter fühlen sich in ungenügendem Umfang informiert und zu wenig mitgenommen. Die mangelnde Einbindung der Bürgerinteressen bei politischen Entscheidungen hat in den vergangen Jahren zu tiefen Gräben innerhalb der Bürgerschaft geführt. Für uns als Neustadter SPD gilt es daher, ohne ideologische Scheuklappen und Berührungsängste gemeinsam mit allen Gruppen der Bevölkerung für eine erfolgreiche und sozial gerechte Entwicklung unserer Stadt einzutreten.“ Nur mit einer starken SPD sei eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung zu erreichen, rief der Stadtverbandsvorsitzende die Parteimitglieder zum Engagement im Wahlkampf auf. In der anschließenden Abstimmung stimmten die Delegierten für den Listenvorschlag, den Vertreter der einzelnen Ortsvereine ausgearbeitet hatten.
Die Neustadter SPD hat damit die folgenden Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl aufgestellt:
Gisela Brantl (1), Pascal Bender (2), Dr. Wolfgang Ressmann (3), Claus Schick (4), Roswitha Oswald-Mutschler (5), Klaus Köhler (6), Dr. Andreas Böhringer (7), Wilfried Marggraff (8), Svenja Stuhlmann-Köhler (9), Rosa Koppenstein (10), Martin Hauck (11), Murat Akdemir (12), Walter Scharfenberger (13), Ludwig Buchert (14), Klaus Schneider (15), Ingrid Wirsching (16), Jens Wacker (17), Dominik Naumer (18), Viola Küßner (19), Michael Bub (20), Christian Gerau (21), Michael Pack (22), Christian Pfaff (23), Ida Müller (24), Michael Jung (25), Beate Deidesheimer (26), Oliver Weintz (27), Werner Schreiner (28), Ulrike Behrens (29), Eva-Maria König (30), Susanne Bareither (31), Horst Sahler (32), Ludwig Haass (33), Werner Kretz (34), Hans-Peter Michel (35), Michelle Zwiebel (36), Friedhelm Mutschler (37), Hans Manger (38), Rudi Blumenröder (39), Peter Behrens (40), Rolf Heydenreich (41), Thomas Fleischmann (42), Gabi Stuckenberg (43), Manfred Treml (44), Gunther Enke (45)