Landau nimmt am Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) teil. Das hat der Stadtrat am Dienstagabend mit großer Mehrheit beschlossen.
Wie fast alle kreisfreien rheinland-pfälzischen Städte hat Landau über Jahrzehnte einen riesigen Schuldenberg angehäuft. 65,72 Millionen Euro – so der Stand der Kredite zur Liquiditätssicherung, früher „Kassenkredite“ genannt, am 31. Dezember 2009. Dieses Datum ist für den Beitritt zum KEF relevant. Für Landau bedeutet das, um am Kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen, muss die Stadt über die kommenden 15 Jahre einen jährlichen Konsolidierungsbeitrag von mindestens 1,143 Millionen Euro in ihrem Haushalt abbilden. In einem komplizierten Verfahren stockt das Land Rheinland-Pfalz diese Summe dann aus Mitteln des Landeshaushalts und des Kommunalen Finanzausgleichs nochmals um das Doppelte auf, so dass Landau ab dem 1. Januar 2012 mit einem jährlichen Gesamtbetrag von 3,429 Millionen Euro zur Tilgung der Liquiditätskredite am KEF teilnehmen wird.
Nach 15 Jahren sollen so unter Berücksichtigung der anfallenden Zinslasten rund zwei Drittel der alten Kassenkredite getilgt sein. Gemeinsam mit den Vorsitzenden der SPD, CDU, FWG und FDP – den Parteien, die im Stadtvorstand vertreten sind – hat sich der Stadtvorstand auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das notwendig ist, um die geforderte Summe für die nächsten 15 Jahre aufbringen zu können. Falls notwendig, können die von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) geforderten Korrekturen von der Stadtverwaltung vorgenommen werden. Spaß habe das Diskutieren um die Einsparmaßnahmen nicht gemacht, wie Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer sagte.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich unter anderem auf eine Erhöhung der Parkticketpreise sowie eine Erhöhung der Grundsteuern A und B einstellen. Die Stadtverwaltung wird mittelfristig nicht nur sieben Personalstellen abbauen, sondern auch in anderen Bereichen erheblich Mittel einsparen müssen. Der vom Stadtrat verabschiedete Plan sieht Einsparungen unter anderem bei der Organisation der Ortsverwaltungen, dem städtischen Museum in der Rheinstraße, beim Zuschuss für die Leistungen der Volkshochschule sowie bei der Stadtbibliothek vor. Gekürzt werden zudem nicht gesetzlich normierte Leistungen in den Teilhaushalten Jugend- und Soziales sowie beim Stadtbauamt.
Wichtig, so Oberbürgermeister Schlimmer, sei vor allem gewesen, nicht nur die Einnahmenseite zu erhöhen, sondern auch selbst mit gutem Beispiel vor zu gehen. „Im Umkehrschluss heißt das: Sparen, sparen, sparen. Wie fast alle Kommunen haben wir viele Pflichtaufgaben zu erfüllen, die in keinem Verhältnis zur Einnahmeseite stehen. Privatwirtschaftlich würde man von einem Bankrott sprechen“, zieht Schlimmer Bilanz. Das Hauptproblem der Haushaltsmisere sei nämlich, dass es die Stadt nicht schaffe, den laufenden Haushalt im konsumtiven Bereich auszugleichen. Dies führe dazu, dass parallel zur Tilgung der Altkassenkredite über den KEF höhere und neue Kassenkredite aus den laufenden Haushalten entstehen.
Gleichzeitig machte er deutlich, dass damit „noch kein Ende in Sicht“ sei. Mit dem Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds habe man lediglich einen ersten Schritt getan. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in Landau müssten auch für die Zukunft mit Einschnitten rechnen. „Das betrifft so gut wie alle Kommunen bei uns. Landau steht im Gegensatz zu anderen kreisfreien Städten ja sogar noch vergleichsweise gut da. Viele Städte in unserer Umgebung trifft es noch härter. Die Stellschrauben müssen von oben herab neu justiert werden“, so der Oberbürgermeister.