Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck und Sozialdezernent Kurt Merkator unterstützen die vom Deutschen Städtetag und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in einer gemeinsamen Erklärung von der künftigen Bundesregierung geforderte Kombination von gezielten Hilfen für einkommensarme Familien mit einer Entlastung finanzschwacher Kommunen.
Vorgeschlagen wird, einkommensarme Haushalte und Familien bei der Finanzierung ihrer Wohn- und Lebenshaltungskosten durch eine sachgerechte Weiterentwicklung des Wohngeldes und des Kinderzuschlages mehr als bisher finanziell unter die Arme zu greifen und zugleich das Hartz IV-System und die Kommunen teilweise von Unterkunftsleistungen zu entlasten.
Der Deutsche Städtetag und der DGB schlagen dazu die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses sowie einen Kinderzuschlag für Eltern mit Erwerbseinkommen vor, der dem tatsächlichen Bedarf der Kinder angepasst ist. Mit solchen Maßnahmen würde vor allem Familien in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen im Grenzbereich zum Arbeitslosengeld II geholfen und auch sogenannte "Aufstocker-Haushalte" könnten das Hartz IV-System verlassen. Hierzu hat der DGB ein Konzept zur Verbesserung des Kinderzuschlags erarbeitet, mit dem etwa 2 Millionen Kinder und Jugendliche in einkommensarmen Familien besser als bisher unterstützt werden könnten.
Aktuell entwickeln sich die Lebens- und Einkommensverhältnisse der Bevölkerung auseinander. Nach Auskunft des Städtetages sind etwa 300.000 Bedarfsgemeinschaften in Deutschland ausschließlich wegen ihrer Unterkunftskosten auf Leistungen der Jobcenter angewiesen. Darunter sind rund 39.000 Alleinerziehende und rund 44.000 Paare mit Kindern.
Auch in Mainz sei die Anzahl der Sozialleistungsempfänger hoch und gleichzeitig die Finanzlage schwierig. Wichtige vorbeugend wirkende Leistungen, beispielsweise Beratungen oder offene Angebote für Kinder und Jugendliche, können nur noch um den Preis der Verschuldung geleistet werden. Deshalb wären weitere Entlastungen der Städte im Sozialbereich dringend nötig.