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Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest

LG Landau in der Pfalz: Missbrauchsfall „Edenkoben“ – Urteil verkündet

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe © BGH

BGH: Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig

Gerichtszentrum Neustadt an der Weinstraße (Foto: Reinhard Schnell)

VG Neustadt: Vorerst keine Musikveranstaltungen in Weinlounge in Herxheim am Berg

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Foto: BAG)

BArbG: Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung

Kaiserslautern: Veröffentlichung eines Videos über Polizeieinsatz auf youtube

Nachwuchskräfte der Justiz (Foto: Oberlandesgericht Zweibrücken)

Zweibrücken: 17 Nachwuchskräfte beginnen ihre Ausbildung bei der Justiz

Symbolbild (Foto: Pixabay)

Handwerkerleistung (Beziehen von Polstermöbeln) nur steuerbegünstigt, wenn sie im Haushalt des...

Heidelberg: Dr. Frank Konrad Brede ist neuer Präsident des Landgerichts Heidelberg

Symbolbild Windkraftanlage (Foto: Reinhard Schnell)

Alzey: Windenergiebetreiber darf Gemeindewege benutzen

Der Tatort am Berliner Platz am Mittwoch, 04.05.16 (Foto: Polizei)

Ludwigshafen: Ermittlungen gegen Polizeibeamten noch nicht abgeschlossen

Meckenheim: Nachbarklage gegen Mülltonnen nahe der Grundstücksgrenze abgewiesen

Symbolbild

Rheinland-Pfalz: Keine Beitragsrückerstattung bei Kita-Streik

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Foto: Johannes Bader / Flickr - CC BY 2.0)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

Pleisweiler-Oberhofen: Kein Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten von Pleisweiler-Oberhofen nach Bad...

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