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Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest

LG Landau in der Pfalz: Missbrauchsfall „Edenkoben“ – Urteil verkündet

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe © BGH

BGH: Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig

Gerichtszentrum Neustadt an der Weinstraße (Foto: Reinhard Schnell)

VG Neustadt: Vorerst keine Musikveranstaltungen in Weinlounge in Herxheim am Berg

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Foto: BAG)

BArbG: Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung

Gesetzliche Regelung der verkaufsoffenen Sonntage verfassungsrechtlich unbedenklich

Eilanträge der von der kommunalen Gebietsreform betroffenen Verbandsgemeinden Manderscheid und Enkenbach-Alsenborn...

Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau – keine Haftung des Bauunternehmers...

Verfassungsgerichtshof lehnt Eilantrag der NPD gegen Ministerpräsidentin ab

Klage der DB Netz AG gegen Eisenbahn-Bundesamt

Kein Baustopp für US-Satellitenanlage in Landstuhl

Präsidentinnen und Präsidenten setzen sich für kürzere Verfahrensdauer bei Sozialgerichten ein

Schrottsammler darf in Frankenthal weiterhin Schrott sammeln

Keine Kostenerstattung für Lichtbild der Gesundheitskarte

Geschäftsführer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt

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